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LandLeben-Infos.de - News & Infos rund um's ländliche Leben !
Heim & Wohnen: Asylbewerber: Überlassung der Wohnung durch Wohnungseigentümer zulässig
Veröffentlicht am Samstag, dem 30. April 2016 von LandLeben-Infos.de
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Heim & Wohnen: Asylbewerber: Überlassung der Wohnung durch Wohnungseigentümer zulässig
F-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Aus aktuellen Urteilen geht sehr deutlich hervor, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungseigentümern eine Überlassung der Wohnung an Asylbewerber in der Regel nicht untersagen kann. Das gilt selbst für den Fall, dass es zu einer zeitweisen Überbelegung kommen könnte.
Bei der Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber handelt es sich um eine zulässige Wohnungsnutzung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher eine solche Überlassung auch nicht verhindern kann. Um die Vermietung und Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber zu untersagen, fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft die nötige Beschlusskompetenz (AG Laufen, Urteil vom 04. Februar 2016 - 2 C 565/15 WEG -, juris).
Zulässige Belegung
Oftmals gibt es auch Streitigkeiten im Falle einer tatsächlichen oder vermeintlichen Überbelegung der Räumlichkeiten. Dazu das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 09.02.1994 (NJW 1994, 1662 - beck-online): Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern halte sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten werde und für jede mindestens 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 m² hat.
Wohnungseigentümer müssen temporäre Überbelegung dulden
Angesichts der knappen Unterbringungsmöglichkeiten müssen Wohnungseigentümer laut dem Amtsgericht Traunstein auch eine vorübergehende Überbelegung dulden: Wenn ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung an den Landkreis zur Nutzung für die temporäre Unterbringung von Asylbewerbern vermietet, so ist eine vorübergehende Belegung von 80 m² Wohnfläche mit 11 Asylbewerbern von den Mitwohnungseigentümern zu dulden (AG Traunstein, Beschluss vom 18. September 2015 - 319 C 1083/15 -, juris).
13.4.2016
Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com
Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de
Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
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Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Aus aktuellen Urteilen geht sehr deutlich hervor, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnungseigentümern eine Überlassung der Wohnung an Asylbewerber in der Regel nicht untersagen kann. Das gilt selbst für den Fall, dass es zu einer zeitweisen Überbelegung kommen könnte.
Bei der Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber handelt es sich um eine zulässige Wohnungsnutzung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher eine solche Überlassung auch nicht verhindern kann. Um die Vermietung und Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber zu untersagen, fehlt der Wohnungseigentümergemeinschaft die nötige Beschlusskompetenz (AG Laufen, Urteil vom 04. Februar 2016 - 2 C 565/15 WEG -, juris).
Zulässige Belegung
Oftmals gibt es auch Streitigkeiten im Falle einer tatsächlichen oder vermeintlichen Überbelegung der Räumlichkeiten. Dazu das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 09.02.1994 (NJW 1994, 1662 - beck-online): Die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern halte sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten werde und für jede mindestens 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 m² hat.
Wohnungseigentümer müssen temporäre Überbelegung dulden
Angesichts der knappen Unterbringungsmöglichkeiten müssen Wohnungseigentümer laut dem Amtsgericht Traunstein auch eine vorübergehende Überbelegung dulden: Wenn ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung an den Landkreis zur Nutzung für die temporäre Unterbringung von Asylbewerbern vermietet, so ist eine vorübergehende Belegung von 80 m² Wohnfläche mit 11 Asylbewerbern von den Mitwohnungseigentümern zu dulden (AG Traunstein, Beschluss vom 18. September 2015 - 319 C 1083/15 -, juris).
13.4.2016
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(Artikel-Titel: Heim & Wohnen: Asylbewerber: Überlassung der Wohnung durch Wohnungseigentümer zulässig)
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Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) gewinnt den Kampf um den CDU-Vorsitz, weil sie die bessere Rede gehalten hat, weil sie strategisch klug Netzwerke geschmiedet und sich thematisch breit aufgestellt hat! (LandLeben-Infos, 07.12.2018)
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Flüchtlingsstrom aus Honduras sitzt hilflos an den Grenzen fest: 14.000 Migranten sind aus ihrer Heimat geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die USA einzureisen! (LandLeben-Infos, 25.10.2018)
Zum Flüchtlingsstrom aus Honduras:
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Eva Högl, SPD-Fraktionsvize: Die SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen / ''Höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird''! (LandLeben-Infos, 05.07.2018)
Eva Högl zur CSU:
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Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, im Endspiel: Gedämpfte Hoffnungen - aber mit Formelkompromissen wird sie die CSU nicht besänftigen können! (LandLeben-Infos, 25.06.2018)
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Das gestrige Treffen der zumindest Merkel-geneigten unter den EU-Regierungschefs in Brüssel hat, wie erwartet, keine substanziellen Lösungen, keine bilateralen Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlin ...
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