Sebastian Scharmer, NSU-Opferanwalt: Akten geschreddert und Informationen zurückgehalten - ''Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen''!

April 2024

Zum Verfassungsschutz:

Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"

Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubasik vertritt, ist die NSU-Aufklärung gescheitert.

"Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen", so Scharmer. "Und er hat auch nach meiner Ansicht fast alles getan, um die notwendige Aufklärung, die ja auch von der Bundeskanzlerin versprochen worden war, unseren Mandanten versprochen worden war, zu verhindern."

Es seien Akten geschreddert und Informationen zurückgehalten worden. "Bis heute bekommen wir in weiteren Ermittlungsverfahren keine Akteneinsicht."

"Deshalb fordern wir weitere Aufklärungen", so der Berliner Anwalt. "Es laufen immer noch viele Unterstützer, Mittäter, möglicherweise Beihelfer des NSU frei auf der Straße herum." Das sei beängstigend und frustrierend für Frau Kubasik und ihre Familie, weil sie die Aufklärung versprochen bekommen hätten.

Scharmer übte auch scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Zustand, der jetzt ist, ist ein klares gebrochenes Versprechen der Bundeskanzlerin."

Der Nebenklage-Anwalt weiter: "Von Frau Merkel, von der Politik. Vom Bundespräsidenten. Bis in die letzten Spitzen der Untersuchungsausschüsse. Aber es ist allen gegen die Mauertaktik der Verfassungsschutzämter und auch des Generalbundesanwalts nicht gelungen, da durchzudringen."

Das sei ein unhaltbarer Zustand, der auch nach diesem Prozess weiter bearbeitet werden müsse.

Bundeskanzlerin Merkel hatte am 23. Februar 2012 gesagt: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen, wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken, und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

Das ganze Interview gibt es hier: www.mittagsmagazin.de oder https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin- Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de

Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell

(Eine Themenseite "NSU" gibt es hier.)

ARD / Die Story im Ersten: Die Akte Zschäpe - Die letzten Rätsel des NSU | DAS ERSTE
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 03.11.2015):

Zitat: "Beate Zschäpe ist die letzte Überlebende der Neonazi-Gruppe um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Aber ist sie auch schuldig im Sinne der Anklage?

Seit mehr als zwei Jahren versucht das Oberlandesgericht München in einem mühsamen Indizienprozess diese Frage zu klären.

Beate Zschäpe selbst schweigt. Sie will sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Viele wichtige Fragen der bislang größten rechtsextremen Mordserie sind auch deshalb noch ungeklärt.

In einer aktuellen Dokumentation begeben sich die drei ARD-Politmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" auf die Spur von Beate Zschäpe und suchen Antworten auf die letzten Rätsel des sogenannten NSU."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51580/3987660, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"

Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers Mehmet Kubasik vertritt, ist die NSU-Aufklärung gescheitert.

"Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen", so Scharmer. "Und er hat auch nach meiner Ansicht fast alles getan, um die notwendige Aufklärung, die ja auch von der Bundeskanzlerin versprochen worden war, unseren Mandanten versprochen worden war, zu verhindern."

Es seien Akten geschreddert und Informationen zurückgehalten worden. "Bis heute bekommen wir in weiteren Ermittlungsverfahren keine Akteneinsicht."

"Deshalb fordern wir weitere Aufklärungen", so der Berliner Anwalt. "Es laufen immer noch viele Unterstützer, Mittäter, möglicherweise Beihelfer des NSU frei auf der Straße herum." Das sei beängstigend und frustrierend für Frau Kubasik und ihre Familie, weil sie die Aufklärung versprochen bekommen hätten.

Scharmer übte auch scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Der Zustand, der jetzt ist, ist ein klares gebrochenes Versprechen der Bundeskanzlerin."

Der Nebenklage-Anwalt weiter: "Von Frau Merkel, von der Politik. Vom Bundespräsidenten. Bis in die letzten Spitzen der Untersuchungsausschüsse. Aber es ist allen gegen die Mauertaktik der Verfassungsschutzämter und auch des Generalbundesanwalts nicht gelungen, da durchzudringen."

Das sei ein unhaltbarer Zustand, der auch nach diesem Prozess weiter bearbeitet werden müsse.

Bundeskanzlerin Merkel hatte am 23. Februar 2012 gesagt: "Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen, wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken, und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen."

Das ganze Interview gibt es hier: www.mittagsmagazin.de oder https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin

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Zitat: "Beate Zschäpe ist die letzte Überlebende der Neonazi-Gruppe um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Aber ist sie auch schuldig im Sinne der Anklage?

Seit mehr als zwei Jahren versucht das Oberlandesgericht München in einem mühsamen Indizienprozess diese Frage zu klären.

Beate Zschäpe selbst schweigt. Sie will sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Viele wichtige Fragen der bislang größten rechtsextremen Mordserie sind auch deshalb noch ungeklärt.

In einer aktuellen Dokumentation begeben sich die drei ARD-Politmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "Report München" auf die Spur von Beate Zschäpe und suchen Antworten auf die letzten Rätsel des sogenannten NSU."

Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/51580/3987660, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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