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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages: ''Das Raser-Urteil schreibt Rechtsgeschichte''!

Landleben-Infos.de | rbb
Renate Künast zum "Raser-Urteil":

Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu illegalen Autorennen begrüßt.

Dieses Urteil "schreibt wirklich Rechtsgeschichte", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im rbb-Inforadio:

"Was vorher manchmal noch als Kavaliersdelikt angesehen wurde, kriegt jetzt eine ganz klare Ansage. Das ist auch logisch, wie sollte man sonst den ...

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 27. Februar 2017 (56 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | SPD-Pläne zum Ehegattensplitting: Die Neuregelung des ''sozialdemokratischen Familiensplittings'' legt den Fokus wieder auf die Kinder!

Landleben-Infos.de | Berliner Zeitung
Zum Ehegattensplitting:

Berlin (ots) - Die SPD kann mit ihrer Neuregelung des "sozialdemokratischen Familiensplittings" den Fokus wieder auf die Kinder und weg von der Beziehungsform legen, denn es orientiert sich an der Kinderzahl, nicht an der Ehe.

Und das ist richtig.

Steuerliche Vorteile sollten den Kindern zu Gute kommen und nicht Paaren, die sich auf einem Stück Papier die ewige Treue schwören.

Pressekontakt:

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Mittwoch, dem 21. Oktober 2015 (162 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | B-Ware - Schnäppchen oder nicht?

OpenPr.de: Das Sparen ist der Deutschen liebstes Kind, kein Wunder also, dass das Geschäft mit sogenannter „B-Ware“ zurzeit boomt.

Doch wieso ist diese Ware überhaupt so billig und was genau ist B-Ware? Lohnt sich der Kauf wirklich? Wir haben die Antworten:

„Bei B-Ware handelt es sich meist um Ware, welche als Rückläufer, Vorführgerät oder Ware mit Transportschaden erneut zu meist günstigeren Preisen im Handel zum Verkauf angeboten wird.“, erklärt ...

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 06. Juli 2015 (194 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Postings!

Landleben-Infos.de | Foto: Schutt, Waetke Rechtsanwälte
OpenPr.de: Der Betreiber eines Hotelbewertungsportals haftet nicht auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf seinem Portal. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Geklagt hatte die Inhaberin eines Hotels, in dem laut einer in dem Portal erschienenen Bewertung Bettwanzen gewesen sein sollen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung der unwahren Tatsachenbehauptung.

Nutzer können im Portal der Beklagten Ho ...

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 06. Juli 2015 (228 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | Stadt Leipzig muss Eltern Schadensersatz wegen fehlender Kita-Plätze zahlen!

Landleben-Infos.de | Foto: Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf
OpenPr.de: Die Stadt Leipzig muss drei Familien Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 15.000 Euro zahlen, weil sie für die Kleinkinder keinen Kita-Platz zur Verfügung stellen konnte.

Das entschied das Landgericht Leipzig am 2. Februar.

„Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber auf viele Kommunen könnten jetzt Schadensersatz-Forderungen zukommen“, sagt Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf.

Seit ...

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 06. Juli 2015 (155 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | Jetzt erst recht: Häufige Fragen im Streit zwischen Nachbarn!

Landleben-Infos.de | Foto: Bettina Schmidt, Rechtsanwältin in Frankfurt am Main, zum Nachbarschaftsrecht
OpenPr.de: Lärmbelästigung durch Hund, Kinder oder Party, der berühmte Obstbaum, der über den Gartenzaun auf das eigene Grundstück ragt, und die süßen Früchte daran: Wie sieht eigentlich die gesetzliche Regelung im Nachbarschaftsrecht hierzu aus?

Bettina Schmidt, Rechtsanwältin aus Frankfurt gibt Antworten.

Einmal im Jahr richtig Party mit Lärm bis in die frühen Morgenstunden muss mein Nachbar ertragen. Denn einmal ist keinmal - oder etwa nicht? U ...

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 06. Juli 2015 (174 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | Neues Punktesystem: Führerschein wird schon bei acht Punkten entzogen!

Landleben-Infos.de | Foto: Der neue Punktetacho ab dem 1. Mai 2014.
OpenPr.de: Schon beim Erreichen von acht Punkten in Flensburg wird der Führerschein entzogen, wenn am 1. Mai 2014 die Reform des Punktesystems in Kraft tritt.

Im Gegenzug führen dann auch nur noch Delikte, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden, zu einem Eintrag und für einen Verstoß werden nur noch maximal drei Punkte verhängt.

Dennoch kann es schneller zum Entzug des Führerscheins kommen, als noch nach dem alten System.

Bisher g ...

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 06. Juli 2015 (315 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | Haftung des Domain-Registrars als Störer!

Landleben-Infos.de | Foto: Schutt, Waetke Rechtsanwälte & Fachanwälte - IT-Recht, Veranstaltungsrecht, Urheberrecht
OpenPr.de: Das Landgericht Saarbrücken hat die Störerhaftung in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung ausgedehnt auf die Registrare von Domains, also die Unternehmen, die im Auftrage ihrer Kunden Domains registrieren und den Kunden zur Verfügung stellen.

Der deutsche Registrar Key-Systems wurde verurteilt, den Zugang zu einer bei ihm registrierten Internetdomain zu unterbinden.

Unter der Domain waren Links zu Torrent-Dateien zu finden, welche wiederum den il ...

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 06. Juli 2015 (310 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | Online-Lexikon A bis Z im Arbeitsrecht!

Landleben-Infos.de | Foto: Sonja Reiff geb. Prothmann, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt.
OpenPr.de: Von A wie Abfindung bis Z wie Zeugnis: Das Online-Lexikon zum Arbeitsrecht auf der Website von Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, erklärt wichtige Begriffe und bietet erste Orientierung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Sonja Reiff, geb. Prothmann, vertritt seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Frankfurt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf ihrer Homepage bietet sie nun mit dem Online-Lexikon zum Arbeitsrecht einen ersten Einstieg i ...

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 06. Juli 2015 (412 mal gelesen)
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LandLeben News & Infos ! LandLeben-Infos.de | Rapidshare & Co. – BGH hat Prüfpflichten für Sharehoster bestätigt!

Landleben-Infos.de | Foto: Schutt, Waetke Rechtsanwälte
OpenPr.de: Es bleibt dabei: So genannte Sharehoster oder One-Klick-Hoster, die Dateien ihrer Kunden speichern und mit einem individuellen Abruflink versehen, unterliegen verschärften Prüf- und Kontrollpflichten hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden.

Wie der Börsenverein des deutschen Buchhandels am 15.08.2013 berichtet, hat der Bundesgerichtshof die Revision der schweizerischen Firma Rapidshare gegen ein Urteil des OLG Hamburg zurückgewiesen.

Veröffentlicht von LandLeben-Infos.de am Montag, dem 06. Juli 2015 (409 mal gelesen)
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105 News zum Thema LandLeben @ LandLeben-Infos.de: (11 Seiten, 10 News pro Seite)

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