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OpenPr.de: Mit der Einführung des neuen Führerscheins am 19. Januar 2013 wird die so genannte 3. EG-Führerscheinrichtlinie umgesetzt. Vorrangiges Ziel der Richtlinie ist, die unterschiedlichen nationalen Regelungen zu vereinheitlichen.
„Die Gültigkeit des neuen Führerscheins wird auf 15 Jahre begrenzt. Diese Befristung bezieht sich nur auf das Dokument, nicht auf die Fahrerlaubnis.
Das ist ganz wichtig zu unterscheiden. Es muss also nach Ablauf der ...
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OpenPr.de: Das Testament, der letzte Wille eines verstorbenen Menschen, löst nicht selten Streitigkeiten bei den Erben aus. Das kann so weit führen, dass ein Erbe, der sich benachteiligt fühlt, behauptet, dass Testament sei gefälscht.
„Vorsicht mit solchen Behauptungen“, sagt Rechtsanwalt Alexander M. Heumann, Fachanwalt für Familienrecht mit weiterem Schwerpunkt Erbrecht aus Düsseldorf.
„Die Überprüfung kann natürlich ergeben, dass mit dem Testamen ...
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Der Arzt als Arbeitgeber steht im Spannungsfeld zwischen der wirtschaftlichen Sicherung seines Praxisbetriebes, z.B. durch Weisungen gegenüber seinen Zahnarzthelferinnen, und dem Anliegen, das Arbeitsklima nicht zu vergiften.
Auch manch Arzt verfehlt dieses Anliegen deutlich, wenn die Abläufe und Entwicklungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Er erteilt seinen Helferinnen eine "Schelte", die arbeitsrechtlich illegal ist.
So sah das auch das Arbeitsg ...
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OpenPr.de: Die Düsseldorfer Tabelle 2013 zum Unterhalt liegt vor und wurde am 5. Dezember 2012 im Oberlandesgericht Düsseldorf vorgestellt.
Wesentliche Änderung ist die Erhöhung des Selbsterhalts um 50 Euro monatlich.
Rechtsanwalt Alexander Heumann, Familienrechtsexperte aus Düsseldorf: „Dadurch wird der Unterhalt in vielen Fällen etwas geringer ausfallen.“ Die Erhöhung des Selbsterhalts geschieht in Anlehnung an die „Hartz-IV“-Sätze ab dem 1. Januar 2013.
D ...
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OpenPr.de: Das Bundesarbeitsgericht hat durch Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers schon ab dem ersten Tag der Erkrankung verlangen kann.
Dies sei auch nicht an besondere Voraussetzungen geknüpft.
In dem zu entscheidenden Fall hatte eine Redakteurin, beschäftigt bei einer Rundfunkanstalt, ihren Arbeitgeber verklagt.
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OpenPr.de: Jeder Wasserhahn verkalkt über kurz oder lang – und immer wieder verlangen Vermieter die Kosten für Austauschteile von Ihren Mietern. Da es sich nur um einen relativ kleinen Betrag handelt, zahlen viele Mieter. Doch verlangt der Vermieter die Kostenübernahme zurecht?
Auch wenn ein solch Anspruch vom Vermieter in der Regel mit der mietvertraglichen Kleinreparaturklausel untermauert wird, so bedeutet dies noch lange nicht, dass der Mieter auch zahlen mus ...
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OpenPr.de: Verspätet sich ein Flug um mehrere Stunden, so besteht ein Anspruch auf eine pauschale Entschädigung von bis zu 600,-- EUR pro Person.
Wesentliche Voraussetzungen für einen Anspruch sind, dass eine Flugverspätung von mindestens drei Stunden vorliegt. Weiter, dass es sich um einen innereuropäischen Flug handelt oder um einen Abflug von der EU in ein außereuropäisches Land.
Bei einem Flug von außerhalb Europas nach Europa muss die Fluggese ...
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OpenPr.de: Wer unerlaubt ein fremdes Bild im Internet verwendet, muss das Bild komplett und überall löschen. Völlig egal, auf wie vielen Servern das Bild gespeichert ist.
Das OLG Karlsruhe hat dies mit einem Urteil vom 12.09.2012 klargestellt. Die Verpflichtung geht auch dahin, selbst 30 Server einzeln auf womöglich noch vorhandene verletzende Dateien zu untersuchen.
Der Argumentation des Nutzers, es wäre ihm nicht zuzumuten, jeden einzelnen Speiche ...
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OpenPr.de: Auch Kinder getrennt lebender Eltern sollen – wenn irgend möglich - in dem Bewusstsein aufwachsen, dass sich beide Elternteile um sie kümmern und Verantwortung übernehmen.
Gemeinsames Sorgerecht bei nichtehelichen Eltern: Das gilt neuerdings aufgrund der Judikatur des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und – ihm folgend – des Bundesverfassungsgerichts auch für Kinder nichtehelicher Eltern.
Auch bei ihnen ist neuerdings auf Antrag d ...
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F-PM.de: Sofern es sich bei dem Vermieter um eine Personenhandelsgesellschaft handelt, so darf diese nicht ohne Weiteres eine Eigenbedarfskündigung aussprechen.Handelt es sich bei dem Vermieter um eine Personenhandelsgesellschaft, so darf diese nicht ohne Weiteres eine Eigenbedarfskündigung aussprechen:
Eine GmbH & Co. KG kündigte dem einen Mieter einer Wohnung. Dabei berief sich die Gesellschaft darauf, dass ihre Gesellschafter Eigenbedarf hätten. Aus diesem Grunde verlangte die GmbH & ...
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105 News zum Thema LandLeben @ LandLeben-Infos.de: (11 Seiten, 10 News pro Seite)   |
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