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OpenPr.de: Herr Hans-Ulrich Schmidt lässt als Inhaber der Firma Küchen Schmidt andere eBay-Händler von Herrn Rechtsanwalt Michael Kuhn wegen angeblicher Wettbewerbsverletzungen abmahnen.
Den abgemahnten eBay-Händlern wird vorgeworfen, gegen das UWG („Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“) verstoßen zu haben. So sollen die abgemahnten eBay-Händler etwa im Rahmen ihrer auf eBay eingestellten Angebote fehlerhafte Garantieerklärungen oder fehlerhafte Widerrufsbelehru ...
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OpenPr.de: Reisende, deren Flug eine Verspätung von mehr als drei Stunden hat, haben einen Anspruch auf eine Entschädigung gegen die Fluggesellschaft.
Zwar besteht der Anspruch gemäß dem Wortlaut der Europäischen Verordnung nur bei Annullierung und nicht bei einer Flugverspätung eines Fluges. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jedoch im November 2009 entschieden, dass ein Anspruch auch bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden geltend gemacht werden kann. ...
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F-PM.de: Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten hat, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben, wenn er eine Abfindung erhalten will.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen
Man unterscheidet zwischen der sachlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Landgericht Berlin) und der örtlichen Zuständigkeit (z.B. Arbeitsgericht Berlin oder Arbeitsgericht Potsdam).
Sachlich ...
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F-PM.de: Kann bzw. darf der neue Arbeitgeber bei dem jetzigen / vorherigen Arbeitgeber Auskünfte einholen?
Sofern sich der Bewerber noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befindet, ist die Bewerbung vertraulich zu behandeln und Diskretion zu bewahren. Daher bsind Rückfragen bei den jetzigen Arbeitgebern immer unzulässig, es sei denn der Bewerber wäre hiermit ausdrücklich einverstanden.
Anders verhält es sich bei Bewerbern, die im Zeitpunkt der Bewerbung in keinem oder in e ...
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F-PM.de: Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Seit jeher wird aber das Gesetzgebungsrecht vom Bund ausgeübt. Zentrale Rechtsnorm ist dabei das Straßenverkehrsgesetz; es regelt
die Zulassung der Personen und Kraftfahrzeuge zum öffentlichen Straßenverkehr;
die Verwendung vo ...
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OpenPr.de: Mit Urteil vom 25.10.2011 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Grundsatzentscheidung im Hinblick auf die Haftung von Blogs und Hostprovidern getroffen.
Bisher war unklar welche Pflichten genau der Hostprovider hat und insbesondere wie detailliert dieser sich mit einer behaupteten Rechtsverletzung auf einem der von ihm gehosteten Seiten auseinandersetzen muss.
Ausgangspunkt waren Äußerungen in einem Bloggerdienst, der von der Firma ...
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F-PM.de: Unter einer Inklusivmiete versteht man eine Mietvereinbarung, bei der alle Nebenkosten der Wohnung bereits in der vereinbarten Miete enthalten sind. Der Vermieter ist dann in der Regel nicht berechtigt, zusätzliche Nebenkosten vom Mieter für bestimmte Nebenleistungen zu verlangen.
Wurde zwischen Vermieter und Mieter eine Inklusivmiete (z.B. eine Bruttokaltmiete) nach dem 1. September 2001 vereinbart, können Betriebskostenerhöhungen nicht mehr gesondert auf den Mieter abgewälzt w ...
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F-PM.de: Funktionieren anonymisierte Bewerbungsverfahren? Oder sind persönliche Angaben und ein Foto des Job-Kandidaten für eine erfolgreiche Stellenbesetzung unerläßlich? Das versucht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem Pilotprojekt herauszufinden. Über erste Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen berichtet Behördenleiterin Christine Lüders in der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW, Heft 37/2011, www.njw.de).
In den ersten sechs Monaten des Pr ...
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F-PM.de: Dass Lohnfortzahlungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist, mussten schmerzvoll drei Zielpersonen der Detektei Lentz® am eigenen Leib erfahren. Im vorliegenden Fall bestand der Auftraggeber der Detektei Lentz® nach erfolgreicher Recherche auf drastische Maßnahmen, um eine abschreckende Wirkung bei den weiteren Angestellten des betroffenen Unternehmens zu erzeugen.
Dass Lohnfortzahlungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist, mussten schmerzvoll drei Zielpersonen der Detektei Lentz® am eigenen ...
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F-PM.de: Das BAG hat mit Urteil von 19.08.2011 (9 AZR 425/10) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub in Natura nehmen müsse, wenn er nach längerer Arbeitsunfähigkeit noch im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums rechtzeitig gesund wird, dass er den verbleibenden Urlaub in dieser Zeit nehmen kann.
Wenn dieser Sachverhalt vorliegt, erlischt der aus dem früheren Zeitraum entstammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu ents ...
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105 News zum Thema LandLeben @ LandLeben-Infos.de: (11 Seiten, 10 News pro Seite)   |
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