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Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, will den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen deutlich schneller abschaffen als bisher geplant!
Datum: Donnerstag, dem 21. April 2016
Thema: LandLeben News
Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.
Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.
Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht dies auch vor.
Doch nun gibt es Druck aus den Ländern. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen.
Daraufhin signalisierte Maas den Ländern gestern, dass er ihnen entgegenkommen werde.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3306899, Autor siehe obiger Artikel.
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Zur Abschaffung des Paragrafen wegen Majestätsbeleidigung:
Düsseldorf (ots) - Der Paragraf wegen Majestätsbeleidigung soll deutlich vor dem 1. Januar 2018 fallen, wie von der Bundesregierung zunächst geplant.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, arbeitet Justizminister Heiko Maas (SPD) bereits an einem Gesetzentwurf, der die sofortige Abschaffung des Paragraf 103 des Strafgesetzbuches vorsieht.
Zunächst hatte sich die Koalition darauf geeinigt, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches zum 1. Januar 2018 abzuschaffen.
Ein erster Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht dies auch vor.
Doch nun gibt es Druck aus den Ländern. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte angekündigt, den Majestätsbeleidigungs-Paragrafen sofort über den Bundesrat kippen zu wollen.
Daraufhin signalisierte Maas den Ländern gestern, dass er ihnen entgegenkommen werde.
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