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Das Kabinett beschließt am Mittwoch ein Milliardenpaket für den Nahverkehr: Der Bund wird noch 2016 8,2 Milliarden Euro an die Länder überweisen - das soll bis 2031 auf mehr als 10,5 Milliarden
Datum: Dienstag, dem 20. September 2016
Thema: LandLeben News
Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs:
Düsseldorf (ots) - Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen.
Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) am Mittwoch verabschieden.
Das Gesetz zu diesen sogenannten Regionalisierungsmitteln gilt rückwirkend ab Januar 2016. In den Folgejahren wächst die Summe jeweils um 1,8 Prozent auf mehr als 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2031.
Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt.
Mit diesem Geld sollen die Länder eine angemessene Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr sicherstellen. Das Gesetz verpflichtet sie dazu, dem Bund die Verwendung der Mittel nachzuweisen.
Im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darauf verständigt.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das 1,28 Milliarden Euro im Jahr 2016, im kommenden Jahr sind es 1,33 Milliarden, und bis 2031 klettert die Summe auf knapp zwei Milliarden Euro (1,98 Milliarden).
Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Rheinischen Post", der Bund investiere 8,2 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr, damit Pendler zu fairen Preisen gut zur Arbeit und nach Hause kämen.
"Mit dem Gesetz wird endlich Rechtssicherheit geschaffen", sagte Bartol.
Die Mittel könnten nun ohne Risiko an die Länder ausgezahlt werden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Deutschland gibt es hier.)
(Ein Forum zu Thema Deutschland gibt es hier: http://www.deutschland-247.de/modules.php?name=XForum.)
(Eine Foto-Galerie zum Thema Deutschland gibt es hier.)
Nahverkehr in Not (Youtube-Video, Thueringer-Bahn Initiative, Standard-YouTube-Lizenz, 26.04.2015):
"Eine interessante Reportage über den Nahverkehr."
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3434545, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs:
Düsseldorf (ots) - Insgesamt wird der Bund in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro an die Länder zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehr überweisen.
Das Bundeskabinett wird den entsprechenden Gesetzentwurf nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) am Mittwoch verabschieden.
Das Gesetz zu diesen sogenannten Regionalisierungsmitteln gilt rückwirkend ab Januar 2016. In den Folgejahren wächst die Summe jeweils um 1,8 Prozent auf mehr als 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2031.
Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der der "Rheinischen Post" vorliegt.
Mit diesem Geld sollen die Länder eine angemessene Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr sicherstellen. Das Gesetz verpflichtet sie dazu, dem Bund die Verwendung der Mittel nachzuweisen.
Im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darauf verständigt.
Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das 1,28 Milliarden Euro im Jahr 2016, im kommenden Jahr sind es 1,33 Milliarden, und bis 2031 klettert die Summe auf knapp zwei Milliarden Euro (1,98 Milliarden).
Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der "Rheinischen Post", der Bund investiere 8,2 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr, damit Pendler zu fairen Preisen gut zur Arbeit und nach Hause kämen.
"Mit dem Gesetz wird endlich Rechtssicherheit geschaffen", sagte Bartol.
Die Mittel könnten nun ohne Risiko an die Länder ausgezahlt werden.
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Nahverkehr in Not (Youtube-Video, Thueringer-Bahn Initiative, Standard-YouTube-Lizenz, 26.04.2015):
"Eine interessante Reportage über den Nahverkehr."
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