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IS & Staatsbürgerschaft: Das Argument, die Aberkennung diene dem Schutz Deutschlands, ist absurd - der Entzug bedeutet, dass den Betroffenen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann!
Datum: Dienstag, dem 05. März 2019
Thema: LandLeben News
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.
Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung.
Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz Deutschlands, ist absurd. Denn der Entzug bedeutet schließlich, dass den betroffenen IS-Männern und -Frauen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann, weil gar sie nicht mehr einreisen dürfen.
Doch das wäre nicht nur eine Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, die alle Staaten zu einer Strafverfolgung von Terroristen verpflichten. Es wäre vor allem verantwortungslos, diese Aufgabe anderen Staaten zu überlassen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
(Videos zum Thema "Muslime & Islam" können hier geschaut werden.)
(Videos zum Thema "Salafismus" können hier geschaut werden.)
(Videos zum Thema "Islamistischer Terror" können hier geschaut werden.)
(Videos zum Thema "Islamistischer Terror in Deutschland" können hier geschaut werden.)
(Eine Themenseite "Islam" gibt es hier.)
(Eine Themenseite "Salafismus" gibt es hier.)
(Eine Themenseite "Islamischer Staat" gibt es hier.)
tagesschau / Deutsche Dschihadisten sollen Staatsbürgerschaft verlieren
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.03.2019):
Zitat: "Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen lassen
Voraussetzung ist, dass sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Die Regelung soll zudem nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle gelten.
Darauf haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt und damit den Streit zwischen ihren Ressorts beigelegt. Dieser hatte sich daran entzündet, dass das Innenministerium ursprünglich mit der Gesetzesnovelle noch weitere Punkte durchsetzen wollte.
"Es geht um die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland", erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine "präventive Wirkung" für die Zukunft, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte. Es sei "schon ein Signal, dass nunmehr über Strafbarkeitsregelungen hinaus auch der Verlust der Staatsangehörigkeit droht, wenn man sich einer Terrormiliz anschließt.""
WELT / DEUTSCHE DSCHIHADISTEN: Bundesregierung will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.03.2019):
Zitat: "Die Bundesregierung will deutschen IS-Kämpfern zukünftig die Staatsangehörigkeit entziehen.
Die Regel soll nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien."
euronews (deutsch) / Sollen europäische IS-Kämpfer ihre Staatsbürgerschaft verlieren?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 01.03.2019):
Zitat: "In Schweden entbrannte die Debatte um IS-Rückkehrer aus Syrien erneut.
Eine Frau hatte darum gebeten, nach Schweden zurückkommen zu dürfen - doch die Regierung lehnte das ab."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/47409/4207235, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für IS-Männern und -Frauen in Deutschland:
Halle (ots) - Die Staatsbürgerschaft ist ein Grundrecht und kein Hemd, das der Staat einem Bürger wieder ausziehen kann, wenn sich dieser nicht gesetzestreu verhält.
Der Entzug bedeutet eine maximale Entrechtung, schließlich verlieren die Betroffenen damit für immer alle Bürgerrechte. Und das ohne Prozess, ohne Möglichkeit der Verteidigung.
Das Argument, die Aberkennung der Staatsbürgerschaft diene dem Schutz Deutschlands, ist absurd. Denn der Entzug bedeutet schließlich, dass den betroffenen IS-Männern und -Frauen in Deutschland nicht mehr der Prozess gemacht werden kann, weil gar sie nicht mehr einreisen dürfen.
Doch das wäre nicht nur eine Verletzung völkerrechtlicher Regelungen, die alle Staaten zu einer Strafverfolgung von Terroristen verpflichten. Es wäre vor allem verantwortungslos, diese Aufgabe anderen Staaten zu überlassen.
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Hartmut Augustin
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(Videos zum Thema "Salafismus" können hier geschaut werden.)
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(Eine Themenseite "Salafismus" gibt es hier.)
(Eine Themenseite "Islamischer Staat" gibt es hier.)
tagesschau / Deutsche Dschihadisten sollen Staatsbürgerschaft verlieren
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.03.2019):
Zitat: "Die Bundesregierung will Kämpfern für ausländische Terrormilizen künftig unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen lassen
Voraussetzung ist, dass sie eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen und volljährig sind. Die Regelung soll zudem nicht rückwirkend, sondern nur für künftige Fälle gelten.
Darauf haben sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Katarina Barley (SPD) geeinigt und damit den Streit zwischen ihren Ressorts beigelegt. Dieser hatte sich daran entzündet, dass das Innenministerium ursprünglich mit der Gesetzesnovelle noch weitere Punkte durchsetzen wollte.
"Es geht um die konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland", erläuterte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Bundesregierung erhofft sich davon auch eine "präventive Wirkung" für die Zukunft, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte. Es sei "schon ein Signal, dass nunmehr über Strafbarkeitsregelungen hinaus auch der Verlust der Staatsangehörigkeit droht, wenn man sich einer Terrormiliz anschließt.""
WELT / DEUTSCHE DSCHIHADISTEN: Bundesregierung will IS-Kämpfern Staatsangehörigkeit entziehen
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 04.03.2019):
Zitat: "Die Bundesregierung will deutschen IS-Kämpfern zukünftig die Staatsangehörigkeit entziehen.
Die Regel soll nicht für die Kämpfer der Extremistenmiliz gelten, die bereits in Haft seien."
euronews (deutsch) / Sollen europäische IS-Kämpfer ihre Staatsbürgerschaft verlieren?
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 01.03.2019):
Zitat: "In Schweden entbrannte die Debatte um IS-Rückkehrer aus Syrien erneut.
Eine Frau hatte darum gebeten, nach Schweden zurückkommen zu dürfen - doch die Regierung lehnte das ab."
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/47409/4207235, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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